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Im Namen des Volkes Logo #42000 „Im Namen des Volkes“ ergehen nach deutschem Prozessrecht die Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ({§|25|bverfgg|juris} Abs. 4 BVerfGG) sowie die Urteile (grundsätzlich nicht aber die Beschlüsse) aller Fachgerichte ({§|311|zpo|juris} Abs. 1 ZPO; {§|268|stpo|juris} Abs. 1 StPO; {§|117|vwgo|juris} Abs. 1 Satz1 VwGO; {§|1...
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Im Namen des Volkes Logo #42834Im Namen des Volkes ergehen in Deutschland alle Urteile. Festgelegt ist dies in den einzelnen Prozessordnungen (z.B. § 311 Abs. 1 ZPO, § 117 VwGO, § 268 StPO). § 311 Abs. 1 ZPO wurde 1950 in die ZPO eingefügt und orientiert sich an der preußischen Verfassung von 1920. Damit soll dem in Art. 20 Abs. 2 GG enthaltenen demokratischen Gedanken, da...
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